Ratsherr Dr. Thaysen hält den Sachvortrag. Er weist darauf hin, dass die Satzung in § 5 Abs. 7 um folgende Festlegung auf Anregung des Behindertenbeauftragten zu ergänzen ist:

 

Notwendige behindertengerechte Stellplätze sind so herzustellen, dass diese

 

- berollbar benutzbar sind z. B. für Rollstuhlfahrende bzw. Nutzer*innen von Rollatoren,

- mit einem Schild gekennzeichnet werden,

- sich unmittelbar neben einem abgesenkten bzw. übergangslosen Weges zum Hauseingang

 

befinden.

 

Beschluss

Es wird die Neufassung der Satzung der Stadt Schleswig über die Herstellung von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellanlagen für Fahrräder sowie die Erhebung von Ablösebeträgen (Stellplatzsatzung) in der Fassung der Anlage 1 und 2 zur Vorlage VO/2025/167 inkl. der nachfolgenden Anmerkungen des Behindertenbeauftragten in § 5 Abs. 7

 

Notwendige behindertengerechte Stellplätze sind so herzustellen, dass diese
 

•           berollbar benutzbar sind z. B. für Rollstuhlfahrende bzw. Nutzer*innen von Rollatoren,
•           mit einem Schild gekennzeichnet werden,
•           sich unmittelbar neben einem abgesenkten bzw. übergangslosen Weges zum Hauseingang befinden.

 

beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

21	Ja-Stimmen
13	Nein-Stimmen
3	Enthaltungen