Ratsherr Drews hält den Sachverhalt und teilt mit, dass in § 2 Abs. 6 Satz 1 eine redaktionelle Änderung vorzunehmen ist, da hier auf eine falsche Nummerierung in der Hauptsatzung Bezug genommen wird. Richtigerweise muss es hier statt Nr. 11 heißen „… nach § 10 Abs. 2 Nr. 12 …“.

Beschluss

Es wird beschlossen, die Zuständigkeitsordnung vom 21.07.2025 durch den zweiten Nachtrag in der Fassung der Anlage 1 zur Drucksache VO/2025/181 sowie der redaktionellen Änderung in § 2 Abs. 6 Satz 1 „… nach § 10 Abs. 2 Nr. 12“…“ zu ändern.

 

Abstimmungsergebnis

35	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
2	Enthaltungen