Herr Wessolowski gibt den formellen Hinweis, dass die Aufhebung eines Sperrvermerkes nur durch die Ratsversammlung erfolgen kann. Der Beschluss wird dahingehend angepasst.

 

Beschluss

Es wird beschlossen, von den veranschlagten Mitteln lediglich einen Betrag in Höhe von 1,5 Mio. € freizugeben und die darüberhinausgehenden Mittel mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Über die Freigabe dieser Mittel entscheidet die Ratsversammlung nach erfolgter Ausschreibung.

 

Abstimmungsergebnis

27	Ja-Stimmen
9	Nein-Stimmen
1	Enthaltung