16.10.2025 - 13.4 Hinweis auf Auswirkungen der Änderung des § 3 A...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.4
- Datum:
- Do., 16.10.2025
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Frau Dr. Pfannkuch informiert die Ausschussmitglieder, dass die Änderung des § 3 Abs.2 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Schleswig auf die Einwerbung von Fördermitteln für soziale und kulturelle Vorhaben erhebliche Auswirkungen hat. Durch die Mitnahme des Finanzausschusses bei Förderprogrammen, für die im Zuge der Haushaltsaufstellung mangels Vorhersehbarkeit dieser Förderprogramme keine Haushaltsmittel veranschlagt werden konnten, wird es zu Zeitverzögerungen kommen mit der Folge, dass die Verwaltung die Fördermittel-akquise u.U. nicht mehr so agil – und damit erfolgreich – vornehmen kann. Alternativ wäre es erforderlich, dass der Finanzausschuss über die Sitzungstermine der Rahmenterminplanung häufiger tagt. Das Ziel der Verwaltung, die Fördermittelakquise auch zur Schonung des Haushalts aktiver zu nutzen, wird hierdurch deutlich erschwert.
