Es wird beschlossen, die Öffentlichkeit ab TOP 13 auszuschließen.

 

Abstimmungsergebnis

13	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen

 

Herr Luchterhand beantragt, den TOP 6 abzusetzen, da dieser bereits von der Ratsversammlung im Dezember 2024 beschlossen worden sei und über den Jahreswechsel in der Angelegenheit sich nichts Neues ergeben habe. Hierzu entgegnet Frau Dr. Pfannkuch, dass zum einen noch im Dezember Herr Bürgermeister Dose ein ausführliches Erörterungsgespräch mit verschiedenen Kulturakteuren und -vereinen stattgefunden und eine mögliche Drittmittelförderung sich ergeben habe. Näheres hierzu würde beim TOP 6 vorgestellt.

Weitere Erläuterungen als Ergänzung zum Protokoll:

Überdies habe die Ratsversammlung lediglich im Dezember ihr Budgetrecht genutzt und wieder Haushaltsmittel für 2025 bereitgestellt. Eine inhaltliche Beschlusskompetenz in der Sache habe die Ratsversammlung hingegen nicht. Solange per Zuständigkeitsordnung die Ratsversammlung Entscheidungskompetenzen an Fachausschüsse delegiert hat, besteht kein jederzeitiges Rückholrecht. Daher sei eine erneute inhaltliche Beschlussfassung zu KulturL mit dem in der Ratsversammlung bereits skizzierten Fokus durch den Kulturausschuss als Fachausschuss aus kommunalverfassungsrechtlichen Gründen geboten. Anderenfalls würde der bisherige Beschluss des Kulturausschusses zur Beendigung weiter fortwirken, was nach Auffassung der Fraktionen jedoch nun nicht mehr gewollt sei. Die Korrektur der bisherigen Beschlussfassung konnte in dieser Sitzung unter TOP 6 erfolgen.

Daher werde verwaltungsseitig die Absetzung des TOP 6 nicht empfohlen.

Es wird zum Antrag von Herrn Luchterhand abgestimmt, ob der TOP 6 bestehen bleiben soll.

Abstimmungsergebnis

8 Ja-Stimmen

2 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen