Einwände gegen das Protokoll werden nicht erhoben. Frau Brzezicha regt an, unter TOP 10.3 Bericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen im zweiten Absatz, vorletzter und letzter Satz, das Wort „zustimmend“ zu streichen.

Hierzu werden seitens der Ausschussmitglieder keine Einwände erhoben.

Das Protokoll gilt somit als genehmigt.