Die Ausschussmitglieder beraten die verwaltungsseitig vorgelegten 40 Konsolidierungsmaßnahmen. Es besteht Einvernehmen über die Umsetzung von 25 Maßnahmen in einem Volumen von rd. 1,16 Mio. EUR. (Anlage 3 zum Protokoll). Über die weiteren 15 Maßnahmen (Anlage 4 zum Protokoll) wird im Rahmen einer Sondersitzung des Finanzausschusses am 15.10.2025 erneut beraten.

 

Beschlussempfehlung

Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen für die zukünftigen Ergebnishaushalte werden in der geänderten Fassung der Anlage zur Drucksache VO/2025/119 beschlossen. Die 25 Maßnahmen bilden die Grundlage für die Haushaltsplanaufstellungen ab 2026. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis

12	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen