Die SPD-Fraktion beantragt über die Beschlusspunkte 1. und 2. jeweils einzeln und über die Berufung der Beiratsmitglieder in Gruppen zu beschließen.

 

Beschluss

1. Es werden die beigefügten Fördergrundsätze für die Umsetzung eines Verfügungsfonds in der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „St. Jürgen“ beschlossen.
    
2. Es wird beschlossen, dass die in der beigefügten Anlage genannten Personen als stimmberechtigte Mitglieder bzw. als Vertreter*innen der Mitglieder des Sanierungsbeirats für die städtebauliche Gesamtmaßnahme „St. Jürgen“ berufen werden.
   
   Die Berufung wird in Gruppen wie folgt vorgenommen:

 

1.       Anne Holländer, Gerrit Rußbült, Dominic Franzen, Jagoda Vogt
2.       Claudia Platzöder
3.       Stefan Knoll, Rita Krippner, Jens Krippner, Marina Teichmann, Jan-Hendrik Schmid

 

Die Mitglieder des Beirats werden zunächst für 2 Jahre berufen.

 

Abstimmungsergebnis zu 7.1)

13	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis zu 7.2 a)

13	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis zu 7.2 b)

0	Ja-Stimmen
5	Nein-Stimmen
8	Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis zu 7.2 c)

12	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
1	Enthaltung