Ratsherr Bellinghausen hält den Sachvortrag.

Beschluss:

1. Aufstellungsbeschluss:

Es wird beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 13 für das Gebiet des ehemaligen Martin-Luther-Krankenhauses nördlich der Lutherstraße, östlich der Moltkestraße, südlich des Liliencronwegs und westlich des Landesförderzentrums Sehen aufzustellen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 13 wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB aufgestellt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 13a BauGB abgesehen.

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

2. Auslegungsbeschluss:

Der anliegende Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 13 und die dazugehörige Begründung sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan und die Vorhabenbeschreibung werden gebilligt. Mit den Unterlagen soll die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

29 Ja-Stimmen