Herr Clausen bezieht sich auf das Protokoll der letzten Sitzung. Unter TOP 7 „Mitteilung über die Gesamtmaßnahme „St.Jürgen“, Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt““ wurde mitgeteilt, dass sich die Kosten für die Voruntersuchung auf rund 81.000,00 € belaufen. Laut Haushalt 2020 stehen allerdings lediglich 33.000,00 € zur Verfügung. Es kommt somit zu einer deutlichen Haushaltsüberschreibung. Er bittet die Verwaltung daher um schriftliche Stellungnahme zu nachfolgenden Fragen:

• Warum wurde der Ausschuss nicht im Vorfeld über die Haushaltsüberschreitung informiert?
• Warum wurde die Ausschreibung nicht aufgehoben, obwohl kein wirtschaftliches Angebot vorgelegen hat. Es gab lediglich ein Angebot und dieses lag deutlich über dem eingeplanten Haushaltsansatz.
• Woraus wird die Überschreitung des Haushaltsansatzes nunmehr gedeckt?

Bürgermeister Dose sichert eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.