Die Ausschussmitglieder diskutieren die von der SPD-Fraktion beantragten Maßnahmen zu:

1. Wettlokalsteuer

2. Spielgerätesteuer

3. Prüfauftrag für weitere finanzielle Verbesserungspotenziale

 

Es besteht Einvernehmen, über die Maßnahmenpunkte jeweils getrennt abzustimmen.

 

Der Ausschussvorsitzende ruft Maßnahmenpunkt 1 (Wettlokalsteuer) zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis

3	Ja-Stimmen
3	Nein-Stimmen
5	Enthaltungen

 

 

 

 

Der Ausschussvorsitzende ruft Maßnahmenpunkt 2 (Spielgerätesteuer) zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis

3	Ja-Stimmen
3	Nein-Stimmen
5	Enthaltungen

 

Unter den Ausschussmitgliedern besteht Einvernehmen, die soeben abgelehnten Maßnahmenpunkte in den Prüfungsauftrag für weitere finanzielle Verbesserungspotentiale mit Aufzunehmen.

 

Der Ausschussvorsitzende ruft Maßnahmenpunkt 3 (Prüfauftrag für weitere finanzielle Verbesserungspotenziale) zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis

10	Ja-Stimmen
1	Enthaltung