Herr Wessolowski verweist auf die Drucksache VO/2025/051 und erläutert diese mit Bezug auf die beiliegende Übersicht des Kooperationsraumes.

 

Auf Nachfrage von Ratsherrn Bellinghausen sagt Herr Wessolowski eine Prüfung dahingehend zu, inwieweit die jeweiligen Personalkostenerstattungen von der Umsatzsteuerpflicht i. S. v. § 19 a GkZ befreit werden können.

 

Beschlussempfehlung

Es wird beschlossen, die dieser Vorlage als Anhang beigefügte öffentlich-rechtliche Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

 

Darüber hinaus wird die bisherige Kooperationsvereinbarung zwischen den Ämtern Arensharde, Geltinger Bucht, Haddeby, Kropp-Stapelholm und Südangeln sowie der Städte Kappeln und Schleswig aus dem Jahr 2018 zum 31.07.2025 aufgehoben.

 

 

Abstimmungsergebnis

13	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen