Frau Dr. Pfannkuch gibt zunächst eine Einführung zum Thema und zur Grundsatzentscheidung des Fachausschusses, als städtischen Beitrag zur Wohnungslosenprävention die Rahmenbedingungen für die Unterbringung von Geflüchteten grundsätzlich zu verbessern.

 

Frau Suhling stellt im Anschluss anhand einer Präsentation (wird dem Protokoll beigefügt) dar, dass die mit der ordnungsbehördlichen Unterbringung verbundenen gesetzlichen Aufgaben in der Verwaltung qualitativ und quantitativ gestiegen sind und mit dem bisherigen Stellenanteil von nur 0,25 VZÄ nicht leistbar sind, so dass eine Erhöhung um 1,0 VZÄ auf 1,25 VZÄ erforderlich ist.

 

Im Anschluss werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

 

Frau Dr. Pfannkuch informiert, dass seitens des Hauptausschussvorsitzenden für den kommenden Sitzungstermin am 22.09.2025 ebenfalls die Vorstellung und Erläuterung dieser Problematik angefragt worden ist. Da über die Einrichtung einer weiteren Stelle im Stellenplan ohnehin die Ratsversammlung zu entscheiden hat, kommen die Ausschussmitglieder überein, dass es einer weiteren Erörterung und Beschlussempfehlung hierzu im Ausschuss für Soziales, Kultur und Tourismus nicht mehr bedarf, wenn der Hauptausschuss in seiner kommenden Sitzung den Argumenten der Verwaltung folgen sollte. Der von der Verwaltung für den Fachausschuss vorbereitete und angebotene Informationstermin zur Komplexität der Wohnungslosenprävention und den damit für örtliche Ordnungsbehörde verbundenen Herausforderungen kann vor diesem Hintergrund entfallen.

 

Ergänzend kündigt Frau Pfannkuch an, dass in der kommenden Sitzung die Verwaltung zu der vom Ausschuss beschlossenen Umsetzung der baulichen Ertüchtigung der städtischen Wohnungslosenunterkünfte einen Vorschlag zur Optimierung vorlegen werde.