Ratsherr Ley verweist auf die Drucksache VO/2025/060-1 und erläutert diese. Der im Beschlussvorschlag formulierte Absatz soll in § 3 der Zuständigkeitsordnung als neuer Absatz 2 eingefügt werden. Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden zu Absätzen 3 und 4. Der Beschlussvorschlag gem. VO/2025/060-1 ist entsprechend anzupassen.

 

Beschlussempfehlung

Es wird beschlossen, in der Zuständigkeitsordnung der Stadt Schleswig in § 3 nachstehenden Absatz als neuen Absatz 2 einzufügen, der wie folgt lautet:

 

Sollte ein anderer Ausschuss eine Maßnahme planen oder beschließen, für die Aufwendungen oder Auszahlungen entstehen können und für die keine Haushaltsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen, ist die Zustimmung des Finanzausschusses vor der Umsetzung einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis

10	Ja-Stimmen
3	Nein-Stimmen
0	Enthaltungen