Beschluss

Es wird beschlossen, in der Zuständigkeitsordnung der Stadt Schleswig in § 3 zwischen Abs. 1 und Abs. 2 den neuen Abs. 3 einzufügen, der wie folgt lauten soll:

 

Sollte ein anderer Ausschuss eine Maßnahme planen oder beschließen, für die Aufwendungen oder Auszahlungen entstehen können und für die keine Haushaltsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen, ist die Zustimmung des Finanzausschusses vor der Umsetzung einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis

27	Ja-Stimmen
8	Nein-Stimmen
1	Enthaltungen