Über diesen TOP findet eine rege Diskussion statt.

 

Ratsherr Dr. Wenzel bittet zu Protokoll zu nehmen, dass er erhebliche Bauchschmerzen mit dieser Vorgehensweise hat.

 

Die SPD beantragt eine Sitzungsunterbrechung. Diese erfolgt von 18:48 Uhr bis 18:55 Uhr.

 

Zur Abstimmung befindet sich Ratsherr Luchterhand nicht im Ständesaal.

 

Beschluss

Es wird beschlossen:

1. Eine Fahrradraststation in der Innenstadt mit einem Kostenvolumen von 130.000,00 € zu errichten.
2. Verwaltungsseitig eine Förderung bei der AktivRegion einzuwerben.
3. Außerplanmäßig Haushaltsmittel beim Produkt Parkeinrichtung, Produktsachkonto 546010.7851109 - Fahrradraststation Innenstadt, in Höhe von 130.000,00 € bereit zu stellen.
4. Die Deckung der außerplanmäßigen Auszahlung erfolgt durch Mehreinzahlungen aus der Rückführung nicht verwendeter Stadtanteile Konversionsgebiet „Auf der Freiheit“ im Produkt Stadtentwicklung, bei den Produktsachkonten

511010.7818001 - Konversionsgebiet "Auf der Freiheit" -Stadtanteil- mit 81.146,00 €

511010.6818002 - Investitionszuwendungen – Sanierungsträger mit 48.854,00 €.

 

Abstimmungsergebnis

33	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
1	Enthaltung