Ratsherr Ley erläutert den Antrag. Es schließt sich eine rege Diskussion mit mehreren Wortbeiträgen mehrerer Ratsmitglieder und des Bürgermeisters an.

 

Anschließend wird die Sitzung von 18:03 Uhr – 18:15 Uhr unterbrochen.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung erfolgt die Abstimmung.

 

Beschluss

Die CDU-Fraktion und die FDP/FW-Fraktion beantragen, aus der Haushaltskonsolidierungsliste, wie sie vom Bürgermeister vorgeschlagen und vom Finanzausschuss mehrheitlich befürwortet worden ist, die Gewerbesteuerserhöhung zu streichen.

 

Ferner beantragen wir den zukünftigen Bürgermeister damit zu beauftragen, unmittelbar nach Amtsantritt mit der Kommunalaufsicht Kontakt aufzunehmen um eine praktikable und wirksame Lösung zur Haushaltskonsolidierung zu entwickeln.

 

Abstimmungsergebnis

13	Ja-Stimmen
16	Nein-Stimmen
6	Enthaltungen