Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass gem. § 1 Abs. 3 Abweichungen von der Satzung weiterhin möglich sind.

Zudem wird aufgrund der Anmerkungen des Behindertenbeauftragten folgende Festlegung in § 5 Abs. (7) ergänzt:

„Notwendige behindertengerechte Stellplätze sind so herzustellen, dass diese

• berollbar benutzbar sind z.B. für Rollstuhlfahrende bzw. Nutzer*innen von Rollatoren,

• mit einem Schild gekennzeichnet werden,

• sich unmittelbar neben eines abgesenkten bzw. übergangslosen Weges zum Hauseingang befinden.“

 

Beschlussempfehlung

Es wird die Neufassung der Satzung der Stadt Schleswig über die Herstellung von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellanlagen für Fahrräder sowie die Erhebung von Ablösebeträgen (Stellplatzsatzung) in der Fassung der Anlage 1 und 2 zur Vorlage VO/2025/167 inklusive der oben genannten Anmerkungen der Behindertenbeauftragten in § 5 Abs. 7 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

9	Ja-Stimmen
0	Nein-Stimmen
4	Enthaltungen