Herr Ladewig erläutert die Verwaltungsvorlage.

 

Außerdem weist Herr Ladewig auf redaktionelle Fehler in der Satzung hin.

In § 10 Abs.3 der Satzung soll das Wort „Erklärung“ durch „Anmeldung“ ersetzt werden.

Zudem ist Paragraf 17 in Paragraf 16 sowie der Paragraf 18 in Paragraf 17 zu ändern.

 

Die geänderte Satzung ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

 

Beschlussempfehlung

Es wird beschlossen, die Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuersatzung) der Stadt Schleswig mit Wirkung zum 01.04.2026 in der Fassung der Drucksache VO/2025/158 (Anlage 1) unter Berücksichtigung der redaktionellen Anpassungen zu erlassen.

 

Abstimmungsergebnis

11	Ja-Stimmen
1	Nein-Stimme
1	Enthaltung