Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO):Nein

Es wird beschlossen, dass die Stadt Schleswig im Zuge von Aufgrabungsmaßnahmen im Gehwegbereich, beim Aus- und Neubau von Straßen und im Falle begründeter punktueller Mängel die vorhandene Straßenbeleuchtung auf der Grundlage jeweils aktueller Richtlinien überprüft und ggf. optimiert.

1. Zuständigkeit

Gemäß § 2 Ziffer 4 der Zuständigkeitsordnung ist der Bau- und Umweltausschuss für wesentliche Änderungen in der Ausgestaltung von Straßen zuständig.

 

2. Sachdarstellung

 

In seiner Sitzung vom 08.06.2021 hat sich der Bau- und Umweltausschuss unter Bezug auf die Beschlussvorlag VO/2021/030 darauf verständigt, dass die Verwaltung einen Vorschlag zur sukzessiven Verbesserung der Ausleuchtung des öffentlichen Verkehrsraums erarbeitet und diesen dem Bau- und Umweltausschuss zur Beschlussfassung vorlegt.

 

3. Finanzierung

 

Entsprechende Haushaltsmittel werden für die folgenden Haushaltsjahre vom FD Tiefbau beantragt.

 

4.  Berichtswesen

 

Über die Umsetzung der Maßnahmen wird einmal jährlich im Bau- und Umweltausschuss im Rahmen des Sachstandberichts Tiefbau berichtet.