Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird folgende Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses für die im Jahr 2023 stattfindende Gemeinde- und Kreiswahl beschlossen:

 

CDU  2 Beisitzer*in

SPD  1 Beisitzer*in

Grüne   1 Beisitzer*in

FWS  1 Beisitzer*in
SSW  1 Beisitzer*in
BFB  1 Beisitzer*in
Die Linke 1 Beisitzer*in

FDP  0 Beisitzer*in

 

Der Hauptausschuss wählt auf Vorschlag der vorstehend genannten Parteien und Wählergruppen folgende Bürger*innen als Beisitzer*innen und deren persönliche Stellvertreter*innen in den Gemeindewahlausschuss:

 

	ordentliche Mitglieder	stellvertretende Mitglieder
CDU:	Rainer Haulsen Rehwinkel 24 24837 Schleswig	Tjark Benjamin Lehmkuhl Hesterberg 47 24837 Schleswig
	Ulrich Sethe Erikstraße 33 24837 Schleswig	Marc Terborg Am Taterkrug 12a 24837 Schleswig
SPD:	Steffen Müller Herrenstall 23 24837 Schleswig	Jörg Smoydzin Kleiner Baumhofsgang 4 24837 Schleswig
GRÜNE:	Fritz Laß Pastorenstraße 4 24837 Schleswig	Jens Sandmeier Hopfenwiese 9 24837 Schleswig
FWS:	Hansgeorg Nietz Finkenweg 29 24837 Schleswig	Nicole Jöhnk Zaunkönigsweg 26 24837 Schleswig
SSW:	Karin Becker Plessenstraße 5 24837 Schleswig	Birgit Ramm Fjordallee 3 24837 Schleswig
BfB:	Karl-Peter Ohem Dr. Kirchhoff-Platz 6 24837 Schleswig	Dennis Clasen Faulstraße 6 24837 Schleswig
Die Linke:	Rainer Hopf Stettiner Straße 7 24837 Schleswig	Paul Herbig Stettiner Straße 10 24837 Schleswig
FDP:	-	-

 

1. Zuständigkeit

Gemäß § 11 Abs. 8 der Hauptsatzung der Stadt Schleswig i. V. m. § 12 Abs. 3 S. 2 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) ist der Hauptausschuss für die Wahl des Gemeindewahlausschusses zuständig.

 

2. Sachdarstellung

Gemäß § 12 Abs. 3 S. 1 GKWG ist vor jeder Wahl ein Wahlausschuss zu bilden. Dieser setzt sich aus dem Bürgermeister als Gemeindewahlleiter und aus acht Beisitzer*innen und acht stellvertretenden Beisitzer*innen zusammen. Vorsitzender ist der Gemeindewahlleiter, welcher eine/n Stellvertreter*in beruft.

 

Die Beisitzer*innen und deren Stellvertreter*innen werden gemäß § 11 Abs. 8 der Hauptsatzung der Stadt Schleswig vom Hauptausschuss aus dem Kreis der Wahlberechtigten gewählt. Dabei sollen möglichst die im Wahlgebiet vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen berücksichtigt werden. Diese 8 Parteien und Wählergruppen wurden von der Gemeindewahlbehörde aufgefordert, Wahlvorschläge zu unterbreiten.

 

Von der FDP konnten keine Beisitzer*in und Stellvertreter*in benannt werden, so dass sich unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben und der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Ratsverssammlung folgende Zusammensetzung des Gemeindewahlausschusses ergibt:

 

CDU  2 Beisitzer*in

SPD  1 Beisitzer*in

Grüne   1 Beisitzer*in

FWS  1 Beisitzer*in
SSW  1 Beisitzer*in
BFB  1 Beisitzer*in
Die Linke 1 Beisitzer*in

FDP  0 Beisitzer*in