Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

1. Sachdarstellung

 

Der Leistungsaustausch zwischen der Stadt Schleswig und dem Eigenbetrieb Schleswiger Stadtwerke -Umweltdienste- erfolgt über die Abrechnung von Pauschalen. Die Pauschalen beinhalten seitens der Umweltdienste alle Personalkosten sowie Material- und Dienstleistungen. Dabei werden die zu erbringenden Dienstleistungen in 25 Einzelpauschalen aufgeteilt.  Einzelabrechnungen erfolgen nur über gesonderte Maßnahmen und Leistungen, die von der Stadt Schleswig auch gesondert beauftragt werden und nicht Gegenstand der Pauschalen sind.

 

Gegenüber dem Vorjahr sich die Leistungspauschalen um 300 T€ auf 4.850.000 € erhöhen. Eine Anpassung der Pauschalen ist erforderlich, um die tarifvertraglich vereinbarten Erhöhungen der Personalkosten von rd. 2 % abzudecken. Weitere Mehraufwendungen entstehen in der Grünpflege durch Flächenerweiterungen und Veränderung der klimatischen Bedingungen, durch Beseitigung von Vandalismusschäden, höheres Müllaufkommen sowie gestiegenen Entsorgungskosten sowie der Entfernung von Totholz in der Baumpflege zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit. Daneben erhöhen sich die Kosten für die Toilettenreinigung in den Sommermonaten durch gestiegene Tourismuszahlen. In der Pauschale der Straßenunterhaltung erhöhen sich die Kosten für die Beseitigung von vermehrt auftretenden Straßen-schäden. Neben den oben genannten Mehraufwendungen müssen grundsätzlich über alle Pauschalen die in der letzten Zeit zum Teil erheblichen Preissteigerungen in der Materialbeschaffung abgedeckt werden.

 

Die Pauschalen sind grundsätzlich kostendeckend ohne Gewinnaufschlag kalkuliert. Über- oder Unterschüsse zeigen sich jährlich im geprüften Jahresabschluss der Schleswiger Stadtwerke -Umweltdienste-.

 

Der Stadtverwaltung ist das Leistungsangebot der Umweltdienste zur Verfügung gestellt worden. Die Abstimmung über das Budget wird derzeit durchgeführt.