Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Der geänderte Entwurf des Bebauungsplans Nr. 105 „Auf der Freiheit - Ostteil“ für das Gebiet -nordwestlich der Schlei, südwestlich der ehemaligen Zuckerfabrik und südöstlich der Pionierstraße- und die dazugehörige Begründung werden gebilligt. Mit dem geänderten Entwurf soll die erneute öffentliche Auslegung nach § 3 (2) und § 4a (3) BauGB sowie die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) und § 4a (3) BauGB durchgeführt werden.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen der Bürger*innen und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden in den beigefügten Abwägungstabellen dargestellt.

1. Zuständigkeit

Gemäß § 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsordnung entscheidet der Bau- und Umweltausschuss über Aufstellungsbeschlüsse sowie Entwurfs- und Auslegungsbeschlüsse in der Bauleitplanung.

 

2. Sachdarstellung

Nach dem ersten Entwurf des B-Plans Nr. 105 kam es zu Änderungen in der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen, u. a. zu Art und Maß der baulichen Nutzung, zu den überbaubaren Grundstücksflächen und zu Schallschutzmaßnahmen. Weiterhin wurden die Gestaltungsleitlinien bei den baugestalterischen Festsetzungen ergänzt.

 

3. Problemdarstellung

Da es sich um eine Änderung der Grundzüge der Planung handelt, ist eine erneute öffentliche Auslegung und eine erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange notwendig.

 

4. Handlungsbedarf

Es wird empfohlen, einen erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zu fassen.