Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, dass die Verwaltung zu den Vorberatungen über den Haushaltsentwurf 2023 im Bau- und Umweltausschuss -in Zusammenarbeit mit den Umweltdiensten- eine inhaltliche Überprüfung der Leistungspauschalen durchführt und Vorschläge zur Optimierung der Leistungspauschalen vorlegt.

1. Zuständigkeit

Der Bau- und Umweltausschuss ist für die deutlich überwiegenden Aufgaben des Fachbereichs Bau zuständig und entscheidet im Zuge der Beratungen gemäß § 7 Zuständigkeitsordnung über die Haushaltsvoranschläge des Fachbereichs Bau über die Projektierungen.

 

2. Sachdarstellung

Im Jahre 2006 wurden der städt. Bauhof und die Stadtgärtnerei in den Eigenbetrieb Schleswiger Stadtwerke -Umweltdienste- überführt.

Zur deutlichen Vereinfachung des Zahlungsverkehrs folgte im Jahre 2008 die Einführung der sogenannten Leistungspauschalen (LP). Seither wurde zwar jährlich die Höhe der LP ausgehandelt, der Aufgabenbereich und -umfang jedoch nur punktuell angepasst.

Durch die Änderung des Steuerrechts steht ab dem Jahr 2024 eine Steuerpflicht für Leistungen der Eigenbetriebe bevor.

Die Höhe der LP hat sich von 3.600.000 DM, also rd. 1,8 Mio. €, für Jahre 2008 bis zum Jahr 2022 auf 4.650.000 € erhöht. Unter Einbeziehung einer möglich Mehrwertsteuerpflicht steht eine weitere Erhöhung um rd. 880.000 € (ohne sonstige Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen und Erhöhung der Materialkosten) bevor.

 

3. Problemdarstellung

Der Bau- und Umweltausschuss hat in einer der letzten Sitzungen die Verwaltung dazu aufgefordert, den Leistungsumfang einer Überprüfung zu unterziehen.

Der Leistungskatalog und die Zusammenfassung der Leistungspauschalen 2022 wurden im Vorfeld an die Ausschussmitglieder versendet und sind dieser Vorlage nochmals beigefügt.