Beschlussvorlage öffentlich - VO/2023/072-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 (Änderungsantrag SPD-Fraktion vom 19.04.2023)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- SPD-Fraktion
- Verfasser*in:
- Christoph Dahl
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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24.04.2023
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen:
1. Der Name Ralf Stumkat wird aus der Vorschlagsliste gestrichen.
2. Über die verbleibenden Vorschläge wird en bloc abgestimmt.
3. Über den Vorschlag „Herrn Stumkat“ wird einzeln abgestimmt.
Sachverhalt
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Sachdarstellung
Die SPD-Fraktion Schleswig steht zu ihrer Haltung und zum in der Ratsversammlung fast von allen gemeinsam getragenen Konsens gegen Rechte Gruppierungen.
Herr Stumkat stand 2018 für die AFD zur Wahl (Kreistag). Mit diesem Parteihintergrund - ich wiederhole hier nicht die gesellschaftlichen Debatten zur AFD - sollte es Grund genug sein, dass die Ratsversammlung den Herrn nicht für ein Richteramt vorschlägt.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Für die SPD-Fraktion
Christoph Dahl