Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird die Neufassung der Entgeltordnung für die Erhebung a) eines Entgelts zur Besichtigung des Stadtmuseums und des Museums für Outsiderkunst und b) eines Entgelts zur Benutzung der Ausstellungshalle beschlossen.

1. Zuständigkeit

Gem. § 4 Nr. 6 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Schleswig ist der Sozial-, Kultur, und Tourismusausschuss zuständig.

 

Gem. § 28 Nr. 13 der Gemeindeordnung S-H entscheidet die Ratsversammlung über die Änderung von Satzungen.

 

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung im November 2024 auf seine Beteiligung vor der Ratsversammlung verzichtet, um eine zeitlich frühere Inkraftsetzung der neuen Entgelttarife zu ermöglichen.

 

2. Sachdarstellung

In der Sitzung des Sozial-, Kultur- und Tourismusausschusses am 14.11.2024 wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2025 beschlossen, dass das im Produkt 251010 „Stadtmuseum“ ausgewiesene Rechnungsergebnis 2025 im Ergebnishaushalt 900.000 Euro (Fehlbetrag) nicht überschreiten darf.

 

Um dieses Ziel zu erreichen wurde seitens der Verwaltung u. a. vorgeschlagen, die Einnahmen durch Änderung bzw. Neufassung der genannten Entgeltordnung (z. B. Erhöhung der Eintrittspreise im Stadtmuseum) zu steigern.

 

Voraussetzung dafür ist die Änderung bzw. Neufassung der Entgeltordnung für die Erhebung a) eines Entgelts für die Besichtigung des Stadtmuseums und des Museums für Outsiderkunst und b) eines Entgelts für die Benutzung der Ausstellungshalle des Stadtmuseums.

 

Als Anlage sind für die Beschlussfassung eine Synopse über die geplanten Änderungen in der Neufassung sowie die Neufassung eingestellt.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

Mit der Änderung rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen von ca. 15.000 Euro.