Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Es wird beschlossen, der Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Schleswig-Holsteinisches Landestheater und Sinfonieorchester GmbH zu zustimmen.

1. Zuständigkeit

Es ist die Ratsversammlung nach § 28 Nr. 18c GO zuständig. Die Vorberatung erfolgt gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 Hauptsatzung durch den Hauptausschuss.

 

2. Sachdarstellung

Mit der Vorlage VO/2025/050 wurde der Entwurf zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages der SHLT und eine Synopse über die Änderungen übersandt. Eine Stellungnahme der Kommunalaufsicht ist am 25.04.2025 bei der Stadt Schleswig eingegangen.

 

3. Problemdarstellung

Mit der Anzeige der geplanten Anpassung des Gesellschaftervertrages bei der Kommunalaufsicht hat diese dringend empfohlen, auf die vorgesehenen Änderungen des § 16 (Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfung) zu verzichten. Hintergrund ist die auf Landesebene noch nicht beschlossene mögliche Änderung der Regelung des § 102 GO zur Nachhaltigkeitsberichtserstattung. Der Landesgesetzgeber wartet weiterhin auf die Umsetzung durch bundesgesetzliche Regelungen. Ansonsten hat die Kommunalaufsicht keine weiteren Anmerkungen zu den geplanten Änderungen.

 

Ein aktualisierter Entwurf zur Anpassung des Gesellschaftsvertrages der SHLT und eine Synopse über die Änderungen wurden als Anlagen beigefügt.