Beschlussvorlage öffentlich - VO/2025/088-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zur Umsetzung personeller Betreuung in der städtischen Wohnungslosenunterkunft (Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 20.07.2025)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- CDU-Fraktion
- Verfasser*in:
- Holger Ley
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Unterbrochen
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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21.07.2025
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, keine weitere Planstelle zu schaffen.
Sachverhalt
Begründung des Beschlussvorschlages
In der Vergangenheit ist uns von der Verwaltung mit Begeisterung das Projekt Housing First vorgestellt worden. Dies sei die Zukunft, insofern erfolgte am 28.04.2025 der Spatenstich zum Neubau und Umbau der Wohnungen im Ansgarweg.
Bei diesem mit der Diakonie und dem Kreis Schleswig-Flensburg gemeinsam entwickelten Konzept sind insgesamt eine halbe Stelle für pädagogische Begleitung und eine halbe Stelle für Hausmeistertätigkeit mit pädagogischem Hintergrund vorgesehen gewesen. Zusätzlich eine weitere halbe Stelle pädagogische Begleitung der Wohnungen im Housing First, letztere wird zur Hälfte vom Kreis Schleswig-Flensburg und zur Hälfte von der Stadt finanziert werden. Insgesamt also 1,5 Vollzeitstellen abzüglich der bereits vorhandenen Stellenanteile im Rathaus. Die entsprechenden Beschlüsse sind bereits gefasst!
Der Bürgermeister möchte jetzt, dass auf Dauer eine weitere Planstelle geschaffen wird, also offensichtlich zusätzlichen dazu und nicht nur für die Übergangszeit, bis das Konzept Housing First greift.
Die CDU – Ratsfraktion sieht hierfür weder eine Eilbedürftigkeit, die es erforderlich machen würde, unter Verstoß gegen alle Fristen eine Vorlage im Rat durchzusetzen, zumal der Bürgermeister selbst sagt, dass die Stelle voraussichtlich erst im Jahre 2026 besetzt werden soll. Es gibt also gar kein Erfordernis, das heute zu entscheiden, zumal hier noch sehr viele Fragen offen sind.
Wir bitten um Verweisung in die zuständigen Ausschüsse, wobei die CDU auch den Hauptausschuss für zuständig erachtet. Durch einen Schnellschuss hier zusätzlich eine weitere Planstelle über das Konzept Housing First hinaus auf Dauer zu schaffen, erscheint uns zum heutigen Zeitpunkt nicht geboten.
Für eine Übergangszeit können hier sowohl die beiden soeben eingestellten Streetworker der Stadt Schleswig eingesetzt werden als auch der kommunale Ordnungsdienst.
Für die CDU-Fraktion
Holger Ley