Beschlussvorlage öffentlich - VO/2025/144
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Vorlage einer Liste mit Einsparvorschlägen (Antrag der CDU-, SSW- und GRÜNE-Fraktionen vom 11.10.2025)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- CDU-, SSW- und GRÜNE-Fraktion
- Verfasser*in:
- Holger Ley und Horst-Jürgen Waldmann, Bernd Barz und Carsten Henningsen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Finanzausschuss
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Entscheidung
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15.10.2025
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, den Bürgermeister aufzufordern, eine Liste mit Einsparvorschlägen aus dem Kernhaushalt im Umfang von 2,5-3 Mio. € dem Ausschuss vorzulegen.
Sachverhalt
Begründung:
Das Innenministerium hat die Stadt Schleswig aufgefordert, im Kernhaushalt mindestens 2 Millionen € einzusparen bzw. Haushaltsverbesserungen in diesem Umfang vorzunehmen. Die drei genannten Fraktionen wünschen, dass zu mindestens ein Einsparvolumen (ohne etwaige Steuererhöhungen oder Neueinführung von Steuern) von 2 Millionen dabei herauskommt.
Um insofern eine Auswahlmöglichkeit zu haben wird der Bürgermeister aufgefordert, Einsparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von insgesamt mindestens 2,5, günstigstenfalls 3 Millionen € zu unterbreiten, sodass der Ausschuss überhaupt eine Auswahlmöglichkeit hat.
Carsten Henningsen und Fraktion der Grünen
Bernd Barz und Fraktion des SSW
Horst – Jürgen Waldmann, Holger Ley und Fraktion der CDU