Beschlussvorlage öffentlich - VO/2025/147
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über die Einführung der Parkraumbewirtschaftung als Ergänzung zur „Streichliste“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 13.10.2025)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- SPD-Fraktion
- Verfasser*in:
- Henrik Vogt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzausschuss
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Entscheidung
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15.10.2025
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen:
- Die Stadt Schleswig führt die Parkraumbewirtschaftung schnellstmöglich ein.
- Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Satzung bzw. Verordnung mit Geltungsbereich, Gebührenhöhe und organisatorischen Rahmenbedingungen zu erarbeiten und die Einführung nach Möglichkeit im Jahr 2026 vorzubereiten.
Sachverhalt
Begründung:
Seit Beginn der Planungen zur Innenstadtsanierung gibt es regelmäßig Bestrebungen, in Schleswig eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Bislang bestand ein Moratorium mit der innenstadtnahen Wirtschaft, wonach eine Umsetzung erst nach Errichtung des neuen Parkhauses erfolgen sollte.
Angesichts der angespannten Haushaltslage, der notwendigen Einsparungen sowie der Ergebnisse der Streichliste ist es jedoch erforderlich, bestehende Prioritäten und Zeitplanungen zu überprüfen. Einnahmesteigernde Maßnahmen wie die Parkraumbewirtschaftung dürfen dabei nicht länger aufgeschoben werden, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Die SPD-Fraktion spricht sich daher für die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus.
Die Begründung wird bei Bedarf mündlich ergänzt.
Für die SPD-Fraktion:
Henrik Vogt