Beschlussvorlage öffentlich - VO/2025/149
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über die Anschaffung und Installation von Blitzern im Stadtgebiet als Instrument zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
als Ergänzung zur „Konsolidierungsliste“ (Antrag der SPD-Fraktion vom 13.10.2025)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- SPD-Fraktion
- Verfasser*in:
- Doreen Sager und Henrik Vogt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Gestoppt
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Finanzausschuss
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Entscheidung
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15.10.2025
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, dass die Stadtverwaltung mehrere stationäre und /oder mobile Blitzer als Instrument der Verkehrssicherung zur Aufstellung im ganzen Stadtgebiet anschafft.
Sachverhalt
Begründung:
In Schleswig wird immer wieder beobachtet, dass es zu Unfällen aufgrund erhöhter Fahrzeuggeschwindigkeit, zur Gefährdung von Kindern auf dem Schulweg sowie zu störender Lärmbelästigung der Anwohner:innen stark befahrener Straßen kommt. Als solche kritischen und unfallträchtigen Verkehrspunkte seien beispielsweise die Kreuzung Gottorfer Damm/Gottorfstraße, die Straßen vor den Schulen und Kindergärten, dem Krankenhaus sowie die verschiedenen Ausfallstraßen genannt.
Eine weitere kritische Straße wird auch die Bismarckstraße werden, die nach Fertigstellung des Interims-ZOB auf dem Stadtfeld die Hauptfußwegverbindung zur Innenstadt sein wird. Deren Anwohner:innen beklagen schon jetzt die hohe Verkehrsbelastung, unter anderem durch zu schnelle Verkehrsteilnehmer:innen.
Durch die Installation von Blitzern können besonders schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer:innen, wie beispielsweise Kinder, besser geschützt werden. Zudem kann die Zahl der Personenschäden gesenkt und die Zahl schwerer Unfälle minimiert werden.
Die Installation von Blitzern an gezielten Brennpunkten kann dabei helfen, den Straßenverkehr für alle sicherer zu machen. Bei der Nutzung mobiler Geräte kann außerdem gezielt auf Hinweise aus der Bevölkerung reagiert werden.
Aufgrund der angespannten Haushaltslage ist es erforderlich, dass die Stadt insbesondere solche Maßnahmen prüft, die neben dem positiven Aspekt der Verbesserung des Sicherheitsgefühls im Stadtgebiet vor allem langfristig auch die Einnahmensituation der Stadt positiv beeinflussen.
Die Begründung wird bei Bedarf mündlich ergänzt.
Für die SPD-Fraktion:
Doreen Sager Henrik Vogt