Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Die Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen für die zukünftigen Ergebnishaushalte werden in der Fassung der Anlage zur Drucksache VO/2025/119-2 beschlossen. Die Maßnahmen bilden die Grundlage für die Haushaltsplanaufstellungen ab 2026. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt.

1. Zuständigkeit

 

Die Ratsversammlung ist gemäß § 27 der Gemeindeordnung für die Beschlussfassung über die Umsetzung von Maßnahmen zu den Oberzielen für die Stadtentwicklung zuständig.

 

2. Sachdarstellung

 

Der Finanzausschuss hat in einer Sitzung am 17.09.2025 (VO/2025/119) und einer Sondersitzung am 15.10.2025 (VO/2025/119-1) über die Verwaltungsvorschläge zu Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen beraten. Für eine bessere Übersicht wurden die empfohlenen Maßnahmen aus den beiden Sitzungen in eine aktuelle Übersicht zusammengeführt, die dieser Drucksache als Anlage beigefügt ist.

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Ratsversammlung die Umsetzung von 42 Maßnahmen in einem Volumen von rd. 2,016 Mio. EUR.