Beschlussvorlage öffentlich - VO/2025/102-1
Grunddaten
- Betreff:
-
Grundsatzbeschluss über die Einführung einer Übernachtungssteuer zum 01.07.2026 (Änderungsantrag von CDU-Fraktion, SSW-Fraktion und FDP/FW-Fraktion vom 04.11.2025)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- CDU-, SSW- und FDP/FW-Fraktion
- Verfasser*in:
- Holger Ley, Bernd Barz und Aaron Akkuzu
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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10.11.2025
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Unterrichtung/Beteiligung
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
Beschlussvorschlag
Abweichend von dem Beschlussvorschlag beantragen CDU-Fraktion, SSW-Fraktion und FDP/FW-Fraktion, die Übernachtungssteuer nicht zum 1. Januar 2026, sondern erst zum 1. Juli 2026 einzuführen.
Sachverhalt
Begründung:
Den Fraktionen erscheint die Einführung etwas holprig und kurzfristig, sowohl die Verwaltung würde davon profitieren, wenn es eine gründliche Vorbereitung der noch zu beschließenden Satzung gibt, als auch die Beherbergungsbetriebe könnten davon profitieren indem auch sie eine gewisse Zeit haben, sich darauf einzustellen und die korrekte Erhebung und Abführung der Steuer vorzubereiten.
Holger Ley und Fraktion
Bernd Barz und Fraktion
Aaron Akkuzu und Fraktion