Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/147
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss über den Erlass einer 9. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Schleswig
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachdienst Allgemeine Verwaltung
- Beteiligt:
- Gleichstellungsbeauftragte
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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26.10.2020
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Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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09.11.2020
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Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen, die Hauptsatzung der Stadt Schleswig durch die 9. Nachtragssatzung in der der Fassung der Anlage 1 zur VO/2020/147 zu ändern.
Sachverhalt
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
1.Zuständigkeit
Der Hauptausschuss ist nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein zuständig für die Vorbereitung der Ratsversammlungsbeschlüsse über die Festlegung von Zielen und Grundsätzen.
Die Ratsversammlung entscheidet gemäß § 28 Ziff. 2 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein u. a. über die Änderungen von Satzungen.
2.Sachdarstellung
Die Änderung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein um den neuen § 35 a „Sitzungen in Fällen höherer Gewalt“ macht eine Überarbeitung der Hauptsatzung erforderlich. In bestimmten Fällen höherer Gewalt können Sitzungen als Videokonferenz durchgeführt werden.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe |
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1
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(wie Dokument)
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30,1 kB
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