Es wird beschlossen:

1.Die Stadt Schleswig bekennt sich zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die vor Krieg, Folter, Verfolgung oder anderen Notlagen wie Umweltkatastrophen fliehen.

Schleswig hat mit der Unterstützung zahlreicher hauptamtlich und ehrenamtlich wirkender Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird das auch zukünftig tun.
 

2.Die Stadt Schleswig ist bereit, Geflüchtete im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten aufzunehmen. Das gilt insbesondere auch für in Seenot geratene Menschen.
 

3.Schleswig setzt ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit dieser Stadt und seiner Menschen und deklariert sich zu einem „Sicheren Hafen“.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein

Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein

Begründung des Beschlussvorschlags

Mehr als 1.500 Menschen sind alleine im Jahr 2018 im Mittelmeer ertrunken, die Dunkelziffer ist nach Berichten neutraler Beobachter deutlich höher.

Die zivilgesellschaftliche parteiunabhängige Initiative Seebrücke protestiert bereits seit einiger Zeit gegen das Sterben Unschuldiger im Mittelmeer und die Kriminalisierung von Seenotrettern. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Menschen aus dem Meer gerettet werden, aber die Häfen in Malta oder Italien die Einfahrt der Schiffe mit Geretteten an Bord nicht zulassen.

Viele kommunale Gebietseinheiten in Deutschland, in Schleswig-Holstein zum Beispiel die Städte Flensburg, Husum, Rendsburg oder Kiel haben sich bereits solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen.

Die Notwendigkeit, geflüchteten Menschen Obdach zu gewähren, ist aktueller als jemals zuvor. In der Nacht auf den 9. September 2020 sind in dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos mehrere Feuer ausgebrochen. Mehr als 12.000 Geflüchtete mussten evakuiert werden.

Das UNHCR (Hilfswerk des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) errichtet zwar provisorische Zeltunterkünfte, doch die Versorgungslage ist extrem schlecht. Es mangelt an elementaren Gütern wie Essen, Wasser und Toiletten.

Mit der Erklärung zum „Sicheren Hafen“ kommt die Stadt Schleswig ihrer humanen Verantwortung nach und zeigt die Bereitschaft, diesen und weiteren Menschen in Not im Rahmen der Möglichkeiten zu helfen.

Für die Grünen-FraktionFür die SPD-Fraktion

Tarik PahlenkemperChristoph Dahl