Herr Pahlenkemper für die GRÜNEN-Fraktion und Herr Vogt für die SDP-Fraktion erläutern den Antrag. Anschließend folgt eine längere Diskussion.

Herr Kischkat gibt einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand an aufgenommenen Flüchtlingen in Schleswig. Er versteht den Antrag so, dass eine Aufnahme von Geflüchteten weiterhin im Rahmen der bisher praktizierten Verfahrensweise gemeint ist. Derzeit mieten die Geflüchteten Wohnungen (mit Unterstützung der Stadt Schleswig) selber auf dem Wohnungsmarkt an. Es erfolgt keine Anmietung von Wohnraum durch die Stadt. Dies wird von den Antragstellern bestätigt.

Beschluss:

Es wird beschlossen:

1.Die Stadt Schleswig bekennt sich zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die vor Krieg, Folter, Verfolgung oder anderen Notlagen wie Umweltkatastrophen fliehen.

Schleswig hat mit der Unterstützung zahlreicher hauptamtlich und ehrenamtlich wirkender Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird das auch zukünftig tun.
 

2.Die Stadt Schleswig ist bereit, Geflüchtete im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten aufzunehmen. Das gilt insbesondere auch für in Seenot geratene Menschen.
 

3.Schleswig setzt ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit dieser Stadt und seiner Menschen und deklariert sich zu einem „Sicheren Hafen“.

Abstimmungsergebnis:

10 Ja-Stimmen

  1 Nein-Stimme