Beschlussvorlage öffentlich - VO/2020/145
Grunddaten
- Betreff:
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Wahl der Schiedsfrau bzw. des Schiedsmannes für den Schiedsbezirk IWahl der stellvertretenden Schiedsfrau bzw. des stellvertretenden Schiedsmannes für den Schiedsbezirk I
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- Fachdienst Ordnung und Bürgerangelegenheiten
- Beteiligt:
- Fachbereich I Zentraler Service; Gleichstellungsbeauftragte
- Verfasser*in:
- Petersen, Maren
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Ratsversammlung
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Entscheidung
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09.11.2020
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Beschlussvorschlag
Es wird beschlossen
- Herrn Lothar Pietschmann, Erikstraße 12, 24837 Schleswig, zum Schiedsmann für den Schiedsbezirk I
- Frau Dr. Annegrit Brunkhorst-Hasenclever, Moldeniter Weg 41, 24837 Schleswig, zur stellvertretenden Schiedsfrau für den Schiedsbezirk I
zu wählen.
Sachverhalt
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (§ 47 f GO): Nein
Unterrichtungspflicht des Seniorenbeirates (§ 47 e GO): Nein
1.Zuständigkeit
Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein ist für die Wahl der Schiedsfrauen und Schiedsmänner die Ratsversammlung zuständig.
2.Sachdarstellung
Die Amtszeit des Schiedsmannes des Schiedsbezirks I, Herrn Lothar Pietschmann, sowie der stellvertretenden Schiedsfrau des Schiedsbezirkes I, Frau Dr. Annegrit Brunkhorst-Hasenclever, sind Ende September 2020 ausgelaufen.
Im Amtsblatt für die Stadt Schleswig Nr. 9/2020 vom 31. August wurde daher bekannt gemacht, dass die entsprechenden Ämter neu zu besetzen sind.
Bis zum Bewerbungsschluss (30. September 2020) sind keine Bewerbungen eingegangen. Auf Nachfrage teilten Herr Pietschmann und Frau Dr. Brunkhorst-Hasenclever mit, dass sie bereit sind, bei einer Wiederwahl durch die Ratsversammlung ihre Ämter für eine weitere Amtszeit (5 Jahre) auszuführen. Beim Amtsgericht Schleswig wurde schriftlich nachgefragt, ob Bedenken bestehen. Dieses ist nicht der Fall.