Es liegen die folgenden, schriftlich eingereichten Erklärungen über die Fraktionszusammenschlüsse gem. § 32a der Gemeindeordnung vor:

FWS, Freie Wähler Schleswig:

Mitglieder:

-          Ratsherr Arne Olaf Jöhnk

-          Ratsherr Björn Sven Bergemann

-          Ratsherr Sönke Hansen

Vorsitzender: Ratsherr Arne Olaf Jöhnk

1. stellv. Vorsitzender: Ratsherr Björn Sven Bergemann

2. stellv. Vorsitzender: Ratsherr Sönke Hansen

BfB / Grüne B90

Mitglieder:

-          Ratsherr Ingo Harder

-          Ratsherr Steffen Hempel

Vorsitzender: Ratsherr Ingo Harder

1. stellv. Vorsitzender: Ratsherr Steffen Hempel

Bürgervorsteherin Roß teilt ebenso mit, dass ein Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vorliegt. Dieser liegt den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vor und ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Ebenso als Tischvorlage liegt vor der Ausdruck einer „e-Mailkette“ bestehend aus Einschätzung und Verfahrenshinweisen der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters, Stellungnahme des Ratsherrn Ingo Harder und Antwort des Bürgermeisters.

Diese ist dem Protokoll als Anlage 2 beigefügt.

Ratsherr Ley verliest die Begründung, den Antrag der CDU-Fraktion als Dringlichkeitsantrag zu behandeln.

Abstimmungsergebnis zur Dringlichkeit:

28 Ja-Stimmen

3 Enthaltungen

In der anschließenden Beratung erfolgt eine rege Diskussion verschiedener Ratsmitglieder.

Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt von 17:33 Uhr bis 17:39 Uhr eine Sitzungsunterbrechung.

Nach kurzer Diskussion bittet die Bürgervorsteherin um Abstimmung zum Antrag der CDU-Fraktion:

Der Rat der Stadt Schleswig stellt die Rechtswidrigkeit der Fraktionsbildung zwischen den Ratsherren Hempel und Harder fest und billigt ihnen nicht die Rechte einer Fraktion zu.

Abstimmergebnis:

22 Ja-Stimmen

8 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

Die CDU-Fraktion beantragt ebenso Neuwahlen für die Besetzung der Ausschüsse zur nächsten Sitzung der Ratsversammlung.