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Ratsinformationssystem der Stadt Schleswig

ALLRIS - Auszug

24.06.2019 - 3.1 Antrag der Grünen-Ratsfraktion: "Klimawandel - ...

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Wortprotokoll

Bürgervorsteherin Roß weist darauf hin, dass eine aktuelle Stunde gemäß Geschäftsordnung tatsächlich nur eine Stunde dauern darf und jedem Redner fünf Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.

 

Ratsfrau Dr. Tewes stellt den Antrag der Grünen-Fraktion vor.

Die CO2 Reduktion hat eine große Aktualität und sollte immer wieder auf der Tagesordnung stehen. Viele Städte versuchen ihren Ausstoß zu verringern. Was bedeutet klimaneutral und welche Maßnahmen wären erforderlich? Als klimaneutral gilt eine Stadt dann, wenn sie einen Ausstoß von Treibhausgasen erzeugt, der das Weltklima unter der schädlichen Schwelle von 2°C halten kann. Was können wir in Schleswig tun? Die drei wichtigsten Faktoren sind:

 

  1. Die Nutzung erneuerbarer Energien
  2. Mobilität umstellen – weg von fossilen Energieträgern
  3. Klimafreundliches Bauen und Wohnen.
  4.  

Man hat gute Chancen, die Ziele zu erreichen, man muss nur anfangen.

 

Der Vortrag wird aufgrund Redezeitüberschreitung vorzeitig beendet.

 

Bürgermeister Dr. Christiansen trägt vor, man könnte aufgrund von Presseartikeln den Eindruck gewinnen, dass in Schleswig bisher überhaupt keine Klimaziele betrachtet wurden und Strategien nicht vorhanden seien. Er möchte jedoch deutlich machen, was die Stadt Schleswig im Konzern mit ihrer Tochter den Stadtwerken schon alles auf die Beine gestellt hat und auf Zahlen, Daten, Fakten verweisen. Bürgermeister Dr. Christiansen erläutert die Verbrauchsentwicklung von Wasser- und Strom, die CO2-Entwicklung sowie neue Heizsysteme in den Neubaugebieten. Danach geht er auf weitere Projekte ein.

 

Bürgervorsteherin Roß verweist nochmals auf die einzuhaltenden Redezeiten.

 

Ratsherr Dr. Wenzel hinterfragt die Neuigkeit des Antrages und bemängelt den fehlenden regionalen Bezug. Er verweigert sich solch populistischen Anträgen.

 

Ratsfrau Tams berichtet, dass sie leider zum Thema nicht so viele Beschlüsse finden konnte. Kernforderung eines Maßnahmenkataloges zum Schutz der Umwelt aus 1999 ist die Reduzierung von CO2. Seit 2008 gibt es immer wieder Anträge der Grünen-Fraktion zu diesem Thema. Deshalb ist es unverschämt, von Populismus zu sprechen. Es ist nichts passiert. Man müsse in Zukunft bei jedem Antrag und bei jedem Beschluss, den man fasst, den Einfluss auf das Klima berücksichtigen, denn Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe.

 

Ratsherr Lorenzen zeigt sich erstaunt über die Fragestellung des Antrages. Man solle nicht Forderungen stellen, sondern Prozesse unterstützen; mitarbeiten, Anträge einbringen und die Geschäftsführung unterstützen. Er führt verschiede Projekte auf, die bereits durchgeführt wurden. Konkrete Vorschläge sind gefordert. Die Grünen müssten sich der Praxis stellen. Er benennt Konfliktfelder wie z. B. Denkmalschutz und Gestaltung. So haben auch die Grünen in der Gestaltungssatzung ein Verbot von PV-Anlagen mit beschlossen. Er schlägt einen runden Tisch vor.

 

Ratsherr Clausen fragt, ob es nicht darum geht, den aktuellen Hype der Wahlen mitzunehmen und die Grünen-Bürgermeisterkandidatin zu pushen für den Bürgermeisterwahlkampf. Warum kommt der Antrag erst heute? Er stellt fest, dass das EEG ein Erfolgsmodell ist. Stromversorgung ist jedoch nur ein Teilaspekt. Er verweist auf Projekte der Stadtwerke. Wie immer hängt alles am Geld. Die Menschen tragen Verantwortung. Umsetzbare und finanzierbare Vorschläge sind gefordert.

 

Ratsherr Ley hält den Antrag der Grünen für einen Showantrag. Die Stadtwerke brauchen keine Nachhilfe zur ökologischen Ausrichtung, sondern haben sich im Gegenteil sehr früh ökologisch ausgerichtet. Er führt das Beispiel der Wärmeversorgung in den Neubaugebieten auf. Nachhilfe in Grundsätzen braucht man nicht. Für Nachhilfe in konkreten Anträgen ist man jederzeit dankbar. Nur da hört man wenig von den Grünen. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. Das was man hier tut, ist zukunftsweisend. Er erinnert an die Veranstaltung mit der Kommune Sonderburg, bei der deren Projekte und Ziele zum Klimaschutz vorgestellt wurden. Die Projekte sind bisher jedoch nur Wünsche, die erst in Zukunft umgesetzt würden. Aus dem Koreferat von Herrn Schoofs auf dieser Veranstaltung wurde deutlich, dass Schleswig viel weiter ist als Sonderburg.