Ein Einwohner bemängelt, dass seine bei der letzten Ratsversammlung gestellte Frage nicht ausreichend beantwortet wurde. Es geht um die Beteiligung nach § 3 BauGB. Er möchte eine Bürgerbeteiligung in der Form, dass sich Verwaltung und Bürger mal zusammensetzen, um Fragen zu klären.

Da aus dem Fachbereich III keine Vertretung anwesend ist, sichert die Bürgervorsteherin eine schriftliche Beantwortung zu.

Ratsherr Lehmkuhl vermutet ein Missverständnis und bittet die Verwaltung, die Auslegung des § 3 BauGB aufzuarbeiten und dem Einwohner schriftlich zu beantworten.

Ein weiterer Einwohner stellt eine Frage zu TOP 12 -Betriebsübergabe Theater-. Er hinterfragt die Eilbedürftigkeit, dieses noch in diesem Jahr umzusetzen. Begründet wurde dies in der Vorlage mit dem Beginn der Kooperationsgesellschaft ab 01.01.2020. Ein Vorteil dieser Kooperationsgesellschaft sei doch, dass die Betriebsvermögen bei den jeweiligen Stadtwerken verbleiben. Der Verbleib der Gewinne würde doch wahrscheinlich ohnehin aufgrund bestehender Gewinnabführungsverträge an die Stadt gehen.

Ratsherr Ley verweist auf ein Gespräch, das bereits im Rahmen der Finanzausschusssitzung stattgefunden hat. Er bietet an, in einem gemeinsamen Termin ein Gespräch darüber zu führen und die Dinge zu klären. Er verweist auf die Nichtöffentlichkeit der erklärenden Anlage bei TOP 12.

Der Einwohner hat außerdem eine Frage zu TOP 13. Er kritisiert die Entwicklung der Verschuldung bei gleichzeitiger Reduzierung des Eigenkapitals. Außerdem möchte er wissen, ob der angemeldete Stellenmehrbedarf auch nachhaltig ist und aus welchem Grunde die hohen Stellenanforderungen entstanden sind.

Bürgervorsteherin Roß verweist auf den Sachvortrag des Ratsherrn Waldmann zu Top 13. Sie versichert, dass die geschaffenen Stellen geprüft sind. Sie bittet den TOP 13 abzuwarten.