Ratsherr Waldmann hält den Sachvortrag unter Berücksichtigung der Änderungsvorschläge des Finanzausschusses und des Hauptausschusses. Er verweist auf die allen Ratsmitgliedern vorliegende Tischvorlage bzgl. und der weiteren Änderungen der Änderungen der durch die Berücksichtigung der Multifunktionalen Kulturstätte. Diese ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt.

Es folgen mehrere Redebeiträge der Ratsmitglieder Clausen, Dr. Tewes, Dahl, Dr. Wenzel, Schröder, Bergemann und Lehmkuhl.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung zum Ergebnis- und Finanzplan der Stadt Schleswig wird in der Fassung der Drucksache VO/2019/188 nebst Anlagen unter Berücksichtigung der Änderungen beschlossen.

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Ratsversammlung vom 16. Dezember 2019 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde ‑
folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird

1. im Ergebnisplan mit

einem Gesamtbetrag der Erträge auf54.848.000 EUR

einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 56.959.700 EUR

einem Jahresfehlbetrag von2.111.700 EUR

2. im Finanzplan mit

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf52.529.900 EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf52.640.100 EUR

einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf8.175.200 EUR

einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der

Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf9.737.300 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen auf 6.765.700 EUR

2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 15.235.200 EUR

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 7.000.000 EUR

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf  301,57 Stellen.

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land‑ und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 380 v. H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 v. H.

2. Gewerbesteuer 370 v. H.

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 95 d Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 25.000 EUR.

§ 5

1. Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets sind mit Ausnahme der Verfügungs-mittel gegenseitig deckungsfähig.

Die

a)Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen,

b)Abschreibungen,

c)Zuführungen zu Rückstellungen und Rücklagen sowie den

d)sonstigen nicht zahlungswirksamen Aufwendungen

sind nicht gegenseitig deckungsfähig.

2.Übersteigen die zahlungswirksamen Mehrerträge eines Budgets die zahlungswirksamen Mindererträge, so kann der übersteigende Betrag bis zu 50 % für zahlungswirksame Mehraufwendungen eines Budgets verwendet werden. Mehrerträge aus zweckbestimmten Spenden stehen in voller Höhe für den Zuwendungszweck zur Verfügung.

3.Übersteigen die zahlungswirksamen Mindererträge eines Budgets die zahlungswirksamen Mehrerträge, so ist der übersteigende Betrag bei den zahlungswirksamen Aufwendungen des Budgets gesperrt.

4.Bei ausgeglichenem Ergebnisplan und einem positiven Finanzierungssaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit mindestens in Höhe der ordentlichen Tilgung können zahlungswirksame Mehrerträge sowie zahlungswirksame Minderaufwendungen eines Budgets zugunsten von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen des entsprechenden Budgets verwendet werden.

5.Der übersteigende Betrag nach Nr. 2 ist in Höhe von bis zu 50 % übertragbar. Übertragungen sind nur unter der Voraussetzung eines ausgeglichenen Jahresergebnisses möglich.

6.Zahlungswirksame Aufwendungen eines Budgets sind mit Ausnahme der unter Nr. 1 aufgeführten Positionen bis zu 50 % übertragbar. Übertragungen sind nur unter der Voraussetzung eines ausgeglichenen Jahresergebnisses möglich.

7.Auszahlungen für veranschlagte Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen eines Budgets sind gegenseitig deckungsfähig.

8.Außerplanmäßige Auszahlungen für Investitionen sind zulässig, soweit sie durch außerplanmäßige Einzahlungen aus zweckgebundenen Zuschüssen (Spenden) oder Versicherungsleistungen finanziert sind.

9. Mehreinzahlungen aus der Veräußerung von Vermögen dienen allein der Verringerung der Kreditaufnahme.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am ……………….. erteilt.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja-Stimmen

3 Nein-Stimmen