Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Einwendungen gegen das Protokoll über die Sitzung am 23.05.2019 werden nicht erhoben. Die Richtigkeit des Protokolls gilt damit als festgestellt.

Es wird einstimmig beschlossen, die Öffentlichkeit ab Tagesordnungspunkt 15 auszuschließen.

Die Ausschussvorsitzende verpflichtet die anwesenden Bürgerlichen Mitglieder Heidemarie Hansen und Horst Zingler gem. § 46 Abs. 6 GO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und weist darauf hin, dass sie ihre Tätigkeit nach § 21 Abs. 1 GO gewissenhaft und unparteiisch auszuüben haben und die Verschwiegenheit zu wahren ist.