Ratsherr Waldmann eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsherr Waldmann verpflichtet das bürgerliche Mitglied Annegret Sager gem. § 46 Abs. 1 der Gemeindeordnung per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt als bürgerliches Mitglied des Finanzausschusses ein. Gleichzeitig wird sie gem. § 21 Abs. 1 der Gemeindeordnung durch den Vorsitzenden zur unparteiischen Ausübung ihrer Tätigkeit und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Zum Protokoll über die Sitzung am 28.11.2018 wurde um nachfolgende Ergänzungen durch Herrn Ockert gebeten:

zu TOP 4

Im Anschluss an Satz 3 …Der Vorsitzende bittet zukünftig um Aufnahme des Produktes Stadtmuseum in die Übersicht der Deckungsgrade der kostenrechnenden Einrichtungen… erfolgt eine Ergänzung:

Es wird verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass das Stadtmuseum keine kostenrechnende Einrichtung ist.

zu TOP 4 vor Ziffer 1.19  erfolgt eine Ergänzung:

Herr Ockert erkundigt sich nach der Möglichkeit und Wirtschaftlichkeit eines Fördermittel-akquisiteurs. Der Bürgermeister sagt Prüfung zu.

zu TOP 4 Ziffer 1.22  erfolgen nachfolgende Ergänzungen:

Herr Zingler kündigt in Bezug auf die Obdachlosenunterkünfte für das Jahr 2019 Anträge an und fordert die Verwaltung nochmals auf, hier aktiv zu werden.

Herr Ockert regt an, dass auch in der Herrendusche des Luisenbades warm geduscht werden kann. Der zuständige FB wird eine evtl. Umsetzung prüfen.

Herr Bellinghausen weist in Bezug auf das Produkt öffentliche WC-Anlagen darauf hin, dass vom Bahnhof bis in die Innenstadt keine öffentlichen Toiletten vorhanden sind. Herr Steingräber erläutert, dass man sich mit der Bahn in Gesprächen befinde, die Bahn jedoch eine Kostenbeteiligung der Stadt benötigt. Das ist noch zu beraten, der Ausschuss signalisiert die Bereitschaft, das zu unterstützen.

Weitere Einwendungen gegen das Protokoll über die Sitzung am 28.11.2018 sind nicht erhoben worden.

Die Richtigkeit gilt damit als festgestellt.

Der Finanzausschuss beschließt einstimmig, die Öffentlichkeit ab Tagesordnungspunkt 6 auszuschließen.