Ratsherr Waldmann eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Zum Protokoll über die Sitzung am 28.08.2019 wird durch Herrn Bellinghausen um Ergänzung gebeten.

zu TOP 11.3 - Wettbürosteuer erfolgt eine Ergänzung:

Herr Bellinghausen kündigt an, dass die SPD-Fraktion Überlegungen anstellt, einen Antrag zur Einführung einer Wettbürosteuer einbringen zu wollen. Aufgrund einer juristischen Unwägbarkeit steht allerdings noch nicht fest, ob und wie ein solcher Antrag eingereicht wird. Abschließende Beratungen in der Fraktion stehen noch aus.

Weitere Einwendungen gegen das Protokoll über die Sitzung am 28.08.2019 sind nicht erhoben worden. Die Richtigkeit gilt damit als festgestellt.

Der Finanzausschluss beschließt einstimmig, die Öffentlichkeit ab Tagesordnungspunkt 10 auszuschließen.