Herr Kischkat erläutert die Beschlussvorlage. Die SPD-Fraktion teilt ihren Unmut mit, wie mit diesem Thema verwaltungsseitig umgegangen wird. Die Unzufriedenheit besteht fraktionsübergreifend. Es werden bis heute noch offene Punkte genannt, deren Antworten noch ausstehen bzw. nicht klar an den Schul-, Jugend- und Sozialausschuss zurückgespiegelt wurden, wie z.B. „Duschmöglichkeiten im Schwimmbad“ gemäß Sitzung vom 23.08.2018. Die vorliegende Beschlussvorlage soll inkl. des Zusatzes „so schnell wie möglich“ umgesetzt werden. Die geänderte Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gebracht.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten und die Häufigkeit der Reinigung der aktuell vorhandenen sanitären Anlagen zu kommunizieren.

Es soll ein Treffen mit Vertretern des Arbeits- und Sozialausschusses des Kreises Schleswig-Flensburg und dem Schul-, Jugend- und Sozialausschuss der Stadt Schleswig geben. Zu diesem Treffen soll Frau Bergk eingeladen werden. Frau Bergk ist Beraterin bei dem Diakonischen Werk, zuständig unter anderem für die Wohnungslosenhilfe in Schleswig. 

Beschluss:

1. Die Stadt Schleswig beschließt, die Wohnsituation für Wohnungslose in Schleswig grundsätzlich zu verbessern.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept für einen Neubau für betreutes Wohnen nach dem Prinzip „Housing-First“ zu erstellen, welches auch einen Anteil für die befristete ordnungsrechtliche Unterbringung beinhaltet. Hierfür sollen nach Möglichkeit Fördermittel akquiriert werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, als Übergangslösung bis zur Realisierung eines möglichen Neubaus so schnell wie möglich betreute Duschmöglichkeiten in Form eines Duschcontainers sowie ein Holzlager in Form eines Holzschuppens zu schaffen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen für den 1. Nachtragshaushalt 2019 angemeldet werden.

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen