Herr Pahlenkemper stellt den Antrag der GRÜNEN-Fraktion vor und erläutert diesen. Anschließend erfolgt eine längere Diskussion. Einigkeit besteht darin, die Kinder- und Jugendbeteiligung zu stärken.

Frau Dr. Pfannkuch macht darauf aufmerksam, dass eine Stellungnahme des Fachbereiches Zentraler Service zum Antrag der GRÜNEN-Fraktion vorliegt. Demnach wird der Antrag zum Teil als nicht zulässig im kommunalverfassungsrechtlichen Sinne eingeschätzt. Die Stellungnahme liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Herr Schröder stellt im Laufe der Diskussion einen Änderungsantrag zur Drucksache VO/2019/195.

Nach längerer Diskussion fragt Herr Dahl, ob die GRÜNEN-Fraktion den Antrag aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung zurückziehen möchte, um sich dann mit diesem Thema in der nächsten Sitzung gemeinsam zu beschäftigen. Dieser Vorschlag wird mehrheitlich befürwortet. Die GRÜNEN-Fraktion zieht den Antrag nicht zurück.

Nunmehr beantragt aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung der Vorsitzende Herr Dahl für die SPD-Fraktion, die Behandlung der Drucksache VO/2019/195 auf die Sitzung im Januar 2020 zu vertragen und das Thema Fraktionsübergreifend anzugehen.

Beschluss:

Antrag der GRÜNEN-Fraktion:

1. Die Beteiligung der Jugendkonferenz im Rahmen der besonderen jugendspezifischen Belange soll zukünftig zwingend bei jeder Vorlage erfolgen, die nicht die Themen Friedhöfe, Seniorenheime und ähnliche Einrichtungen betrifft.

2. Die Beteiligung hat jeweils durch Einholen einer Stellungnahme der Jugendkonferenz zu erfolgen.

3. Bei allen Planungen und Vorhaben mit Berührung von Kinder- und Jugendinteressen hat eine Darlegung der Berücksichtigung dieser Interessen und der Beteiligung zu erfolgen.

Änderungsantrag von Herrn Schröder:

„Ich beantrage die Drucksache VO/2019/195 Antrag der GRÜNEN-Fraktion zum „Beschluss über die Festlegung der Themen, an denen die Jugendkonferenz zu beteiligen ist“ wie folgt zu ändern:

Unter Punkt 2 sollte es durch Einfügen des Wortes „möglichen“ heißen: Die Beteiligung hat jeweils durch Einholen einer möglichen Stellungnahme der Jugendkonferenz zu erfolgen.“

Vertagungsantrag von Herrn Dahl:

Es wird beschlossen, die Drucksache VO/2019/195 zu vertragen und auf der kommenden Sitzung des Schul-, Jugend- und Sozialausschusses im Januar 2020 erneut zu beraten.

Da es sich bei dem „Vertagungsantrag“ von Herrn Dahl um einen Verfahrensantrag handelt, ist über diesen zuerst abzustimmen.

Abstimmungsergebnis über den „Vertagungsantrag“:

11 Ja-Stimmen

Herr Pahlenkemper begrüßt die beschlossene Vertagung und bestätigt eine Gesprächsbereitschaft der GRÜNEN-Fraktion zu diesem Thema.

Über den Antrag der GRÜNEN-Fraktion und den Änderungsantrag von Herrn Schröder ist somit keine Abstimmung mehr erforderlich.