Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und weist darauf hin, dass die Ratsversammlung am 1. April 2019 eine Neuwahl der Ausschüsse beschlossen hat. Gem. § 46 der Gemeindeordnung haben damit alle bisherigen Ausschussmitglieder ihren Ausschusssitz verloren, so dass damit verbunden alle Bürgerlichen Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses nach § 21 Abs. 1 der Gemeindeordnung neu zu verpflichten sind.

Der Vorsitzende verpflichtet die neuen Bürgerlichen Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses bzw. anwesenden Ersatzmitglieder Frau Wiebke Hansen, Herrn Rolf Jacobsen, Herrn Fabian Bellinghausen, Herrn Michael Manthey-Oye, Herrn Kaj Michael Nielsen und Herrn Michael Sager gem. § 46 Abs. 6 der Gemeindeordnung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und weist darauf hin, dass sie ihre Tätigkeit nach § 21 Abs. 1 der Gemeindeordnung gewissenhaft und unparteiisch auszuüben haben und die Verschwiegenheit zu wahren ist.

Danach stellt der Vorsitzende die ordnungsgemäß Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Am 14. April 2019 wurden von der CDU-Ratsfraktion 3 Anträge zur Erweiterung der Tagesordnung des Bau- und Umweltausschusses gestellt. Im Einzelnen beinhalteten die Anträge die Schaffung eines Hundefreilaufgeländes, die verbindliche Einführung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung bei Straßenausbaumaßnahmen und die Beschlussfassung über eine Veränderungssperre im Zuge der laufenden Bauleitplanung für den Altstadtbereich. Im Vorfeld wurde eine Einigung darüber erzielt, die Anträge der CDU-Ratsfraktion in der Mai-Sitzung zu beraten, sofern sie sich nicht im Rahmen der heutigen Sitzung erledigen.

Einwände gegen das Protokoll der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 12. März 2019 werden nicht erhoben, so dass die Richtigkeit als festgestellt gilt.

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.