23.04.2019 - 2 Einwohnerfragestunde
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Gremium:
- Bau- und Umweltausschuss
- Datum:
- Di., 23.04.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Ein Bürger fragt, ob nicht auch unabhängig von der Einstellung eines Verkehrsplaners eine Freigabe des gegenläufigen Radfahrerverkehrs in Einbaustraßen angeordnet werden könnte.
Bürgermeister Dr. Christiansen antwortet, dass im öffentlichen Verwaltungsbericht ein umfassender Bericht über bereits angeordnete Verkehrsmaßnahmen vorgetragen wird.
Ein Bürger fragt, ob die Umsetzung der angekündigten Radwegmarkierungen noch vor Beginn der Touristenzeit erfolgen wird.
Bürgermeister Dr. Christiansen verweist auf den von ihm unter Tagesordnungspunkt 6 vorgetragenen Bericht.
Ein Bürger fragt, wann mit der Durchführung der in 2018 witterungsbedingt verschobenen Fahrbahnmarkierungen zu rechnen sei.
Bürgermeister Dr. Christiansen verweist wiederum auf seinen Verwaltungsbericht unter Tagesordnungspunkt 6.
Eine Bürgerin fragt, ob nicht auch gegebenenfalls kurzfristig auf dem Gelände des ehemaligen Rosengartens auf den Königswiesen eine Hundeauslauffläche ausgewiesen werden könnte.
Der Vorsitzende verweist auf einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung zur nächsten Sitzung Vorschläge für die Schaffung einer Hundeauslauffläche zur Beratung vorzulegen.
Eine Bürgerin bringt ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass für sie nicht nachvollziehbar sei, dass der in der Schlachterstraße errichtete Neubau sich nach § 34 BGB in die Umgebung einfügen soll.
Ratsherr Lehmkuhl antwortet, dass nach den Regeln des Baugesetzbuches lediglich Art und Maß eines Objektes zu beurteilen sei und optische Gesichtspunkte unberücksichtigt zu bleiben haben. Letztlich hat die Selbstverwaltung hieraus ihre Lehren gezogen und eine Gestaltungssatzung für den Altstadtbereich erlassen. Diese entfaltet ihr Regelwerk jedoch nur bezogen auf künftige Bauprojekte. Auf bereits erteilte Genehmigungen könne rückwirkend kein Einfluss genommen werden.