Bürgermeister Dr. Christiansen und Herr Steingräber berichten über ein Schreiben der Umweltdienste der Schleswiger Stadtwerke bezüglich einer von dort registrierten zunehmenden wilden Müll- und Sperrmüllablagerung.

Das Schreiben der Umweltdienste ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Frau Hofbauer-Raup berichtet auf Nachfrage, dass beim Auffinden von Sperrmüll stets eine Nachfrage bei der ASF zu evtl. angemeldeten Sperrmüllabfuhren erfolgt.

Ergänzung zum Protokoll:

Für die sehr seltene Ahndung von wilden Müllablagerungen, da nur in äußerst wenigen Fällen ein Verursacher zu ermitteln ist, werden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Für unerlaubte Entsorgungen gilt ein landeseinheitlicher Bußgeldkatalog, der dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Zuständige Bußgeldbehörde ist der Kreis Schleswig-Flensburg.

Eine Satzung zur Nutzung der Königswiesen oder auch anderer Grünflächen im Stadtgebiet gibt es nicht. Die Einführung einer sogenannten Grünflächensatzung ist ohne eine dann erforderliche engmaschige Überprüfung aus Sicht der Verwaltung auch eher nicht empfehlenswert.