Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden erstmals in seiner Funktion als Vorsitzender und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Er informiert über einen als Tischvorlage (VO/2019/205) vorliegenden Dringlichkeitsantrag der Fraktion der Grünen und erteilt dem Ratsherrn Dr. Thaysen das Wort. Dieser begründet den vorliegenden Antrag und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

Abstimmungsergebnis: 2 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Der Dringlichkeitsantrag zur Tagesordnung ist somit abgelehnt.

Die Tagesordnung wird wie vorliegend beschlossen.

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten.

Da die Veröffentlichung des Protokolls zur Sitzung vom 22.10.2019 aus unbekannten Gründen, die Unterzeichnung erfolgte bereits am 30.10.2019, erst am 26.11.2019 erfolgt ist, wird die Feststellung der Niederschrift auf die Januar-Sitzung verschoben.

Ratsherr Haeger beantragt eine Ergänzung des Protokolls zu TOP 4 der Sitzung vom 22.10.2019 dahingehend, dass verwaltungsseitig bestätigt worden ist, dass auch nach Einführung einer Parkraumbewirtschaftung auf dem Stadtfeld gebührenfreies Parken ermöglicht werden wird.